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Hintergrund:
1) Hohe finanzielle Defizite durch die Rüstungsausgaben im Kalten Krieg ("Schule der Declinists" spricht vom Niedergang der USA)
2) Verlagerung des politischen Machtkampfes auf die Ökonomie ("Primat der Wirtschaft" im Internationalen System)
3) "Friedensdividende" für zivile Förderung (Umleitung Militärhaushalt)
4) "Wettbewerbsfähigkeit" (Reagan, 1983 ' Produktion von Gütern und Dienstleistungen bei steigendem Lebensstandard der Bevölkerung
5) Europäische und japanische Subventionen für heimische Betriebe (Nachziehen)
6) Anlehnung an Realismus - "Staaten wollen mehr politische (= ökonomische) Macht als andere Staaten / Verfehlung der Freihandelstheorie bei Staaten wegen ihrer "Pfadabhängigkeit" (keine Spezialisierung aufgrund von Rohstoffreserven, sondern Produktion durch traditionelle Entwicklung) "Neue Handelstheorie"
7) Wirtschaftswachstum = politische bzw. militärische Macht
Außenpolitik wird in eine strategische Handelspolitik geändert, um ein positives, internationales Umfeld für US-Märkte zu schaffen ("Economic Diplomacy")
8) Kombination von Innen- und Außenpolitik (Clinton-Administration), da der Export 1/4 des Wirtschaftswachstums der USA ausmachte, 15 Mio. Arbeitsplätze mit einem Lohn, der 15 % über dem Durchschnitt lag, sicherte und 1/3 der US-Agrarwirtschaft einnahm
9) "Two-Way"-System forderte Fairness und Gegenseitigkeit (Gefahr einer Uni- bzw. Bilateralität)
Instrumente:
'Section 301' (US-Handelsgesetz, 1974 - bei Sektionen, wie Dienstleistungen und Handel mit geistigem Eigentum, die nicht unter das GATT fielen) und innenpolitische Stärkung der Betriebe durch Beratung, Kredite, Hilfe
Zeitpunkt:
Jährliche "Special 301 review" des Handelsbeauftragten (USTR = US-Trade Representative) listet Staaten auf, die US-Exporte behindern Erfolglose Verhandlungen und das Verstreichen einer gesetzten "Deadline" ziehen Restriktionen durch den Präsidenten nach sich (Zölle, Qouten, Konzessionsentziehungen)
Praxis:
Hauptsächlich sollte die Section 301 als außenpolitisches Druckmittel benutzt werden, um Verhandlungen voranzutreiben, jedoch bleibt die Drohfassade nur dann glaubhaft, wenn man sie auch anwendet.
| US-Anteil \ Jahr |
1950 |
1988 |
| Weltweites Bruttosozialprodukt |
33 % |
23 % |
| Weltweit Exporte |
17 % |
10 % |
| Weltweite Devisenreserven |
50 % |
9 % |
Beispiele für einseitige US-Handelspraktiken:
1) Die EG bevorzugte Zitrusimporte aus Mittelmeerländern
> Die USA belegten daraufhin Pasta Exporte aus der EG mit einem höheren Zoll
2) Nach der Teilung des US-Privatmonopols "AT & T" beteiligten sich Europa und Japan am Telekommunikationshandel, hielten jedoch gleichzeitig Beschränkungen für amerikanische Telekommunikationsprodukte- und dienstleistungen für ihre Märkte aufrecht.
> Der "Telekommunications Trade Act" von 1986 setzten dem US-Präsidenten eine Frist von 18 Monaten für Verhandlungen. Danach sollten Restriktionen gegen japanische und europäische Telekommunikationsexporte in die USA eingesetzt werden.
3) Japan unterhielt 1985 Restriktionen gegen Lederwarenexporte in die USA
> Nach Ablaufen einer Deadline wurden Japan Vergeltungsmaßnahmen angedroht. Daraufhin einigte man sich, dass Japan spezielle Zölle reduzieren oder binden sollte und die USA Zölle für japanische Lederexporte erhöhen dürfe.
4) Die EG subventionierte 1985 die Produktion von Konservenfrüchten
> Nach Androhung von vergeltenden Maßnahmen seitens der USA bei Ablaufen einer Deadline, verringerte die EG ihre Subventionen
Weitere Ergebnisse von einseitigen US-Handelspraktiken:
Handels- und Investitionsbeschränkungen gegen Brasilien auf dem Computersektor, Ausschließung von koreanischen Lebens- und Feuerversicherungen aus dem US-Binnenmarkt und Importrestriktionen gegen japanische Tabakprodukte.
Außerdem drohte der US-Kongress 1985 mit einer zeitlich beschränkten Importsteuer, die generellen oder länderspezifischen Charakter haben könnte.
Auch deswegen können US-Handelspraktiken als einseitig angesehen werden, weil die USA ihre eigenen Industrien (wie z.B. den High-Tech-Sektor) subventioniert, staatliche Unterstützung im Ausland jedoch verurteilt, sofern sie US-Exporte behindert.
Aktuelle Aussichten [Stand: Ende Nov. 2004]:
1) Der momentan niedrige Dollar begünstigt US-Exporte
2) Der US-Präsident George W. Bush wird weiterhin staatliche Interventionen in der US-Wirtschaft unterstützen (wie z.B. schon in der Stahlindustrie und der Agrarwirtschaft) und sich von einer reinen Freihandelslehre abwenden
3) Hohe Kosten durch den Irak-Krieg und das Ende des erfolgreichen Präsidentschaftswahlkampfes legen die Vermutung nahe, dass weniger eine protektionistische, als vielmehr eine kooperative Handelspolitik zu erwarten ist.
Links:
www.Manager-Magazin.de
Europa.eu.int/en/agenda/eu-us/pub/tbr95/chap2/c2s1.wd
UsInfo.State.gov/products/pubs/intelprp/301.htm
Quellen:
1) Thomas Paulsen "Economic Diplomacy - Die Ökonomisierung der amerikanischen Außenpolitik unter Präsident Clinton 1993 - 1996" (Leske + Budrich, Opladen 1999)
2) Barbara A. Fliess "Die Vereinigten Staaten zwischen Protektionismus und Liberalisierung - Handelsdiplomatie im Vorfeld der Uruguay-Runde" (Stiftung Wissenschaft und Politik - Forschungsinstitut für internationale Politik und Sicherheit 1991)
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